Bayerns Artenschutz braucht neuen Rückenwind
Ruth Müller: „Wer den Klimaschutzbericht abschafft und Umweltstandards abbaut, verspielt das Vertrauen von 1,7 Millionen Menschen“
Die nächste Hitzewelle hat Bayern erreicht. Die Böden werden noch trockener, die Wiesen verdorren, Bäche trocknen aus, Flüsse haben Niedrigwasser – und machen einmal mehr deutlich, dass Klima- und Artenschutz zusammengehören. Vor genau sieben Jahren, am 1. August 2019, trat nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ das neue Artenschutzgesetz in Bayern in Kraft. Über 1,7 Millionen Menschen hatten damals ein starkes Zeichen gesetzt – für mehr Artenvielfalt, mehr Naturschutz und eine nachhaltigere Landwirtschaft. „Dieses Volksbegehren war ein Meilenstein für Bayern. Es hat gezeigt, dass Natur- und Artenschutz keine Nischenthemen sind, sondern ein Anliegen der gesamten Gesellschaft“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller. „Deshalb ist es richtig, heute Bilanz zu ziehen.“
Die Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage Müllers zeigt dabei durchaus positive Entwicklungen. Gewässerrandstreifen wurden bayernweit umgesetzt und die dafür beantragten Flächen haben sich seit Einführung deutlich erhöht. Auch der Biotopverbund und die Flächen im Vertragsnaturschutzprogramm sind gewachsen. Die Zahl der Imkerinnen und Imker sowie der Bienenvölker ist seit 2019 ebenfalls gestiegen. „Diese Entwicklungen zeigen: Wenn Politik klare Ziele setzt und Landwirte, Imker und Naturschutz gemeinsam an einem Strang ziehen, dann kann etwas gelingen“, stellt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion fest.
Doch an vielen anderen Punkten hakt es bei der Umsetzung der Artenschutzziele gewaltig. Besonders ernüchternd fällt die Bilanz beim Ökolandbau aus. Das Volksbegehren hat den Ausbau des ökologischen Landbaus auf 30 Prozent bis 2030 gesetzlich festgeschrieben. Doch sechs Jahre vor Ablauf der Frist liegt Bayern gerade einmal bei 13,43 Prozent ökologisch bewirtschafteter Fläche. Noch gravierender: Selbst auf den landwirtschaftlichen Flächen des Freistaats werden lediglich 20,8 Prozent nach ökologischen Kriterien bewirtschaftet. „Die Staatsregierung verlangt von Landwirten mehr Nachhaltigkeit, schafft es aber nicht einmal, auf den eigenen Flächen ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen. So wird aus einem Zukunftsversprechen Stück für Stück ein unerfülltes Versprechen“, kritisiert Ruth Müller.
Kritisch sieht sie außerdem, dass die Staatsregierung bei zentralen Fragen des Artenschutzes teilweise keine belastbaren Daten liefern kann. So liegen nach Aussage der Staatsregierung keine Informationen darüber vor, wie viele öffentliche Grünflächen tatsächlich nach Artenschutzkriterien bewirtschaftet werden. Auch die Zahl der Streuobstwiesen kann nicht benannt werden. Beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln fehlen bayernweite Erhebungen – obwohl deren Reduzierung zu den Zielen des Volksbegehrens gehört. „Naturschutz braucht nicht nur gute Absichten, sondern auch Transparenz und Erfolgskontrolle. Was nicht erfasst wird, kann auch nicht wirksam verbessert werden“, sagt Ruth Müller.
Mit großer Sorge beobachtet die Abgeordnete die politische Entwicklung der vergangenen Monate. Mit dem Modernisierungsgesetz wurden zahlreiche Umwelt- und Naturschutzvorgaben gelockert. Gleichzeitig hat die Staatsregierung den bisherigen Klimaschutzbericht in schriftlicher Form abgeschafft. „Einerseits verweist die Staatsregierung gerne auf den Erfolg des Volksbegehrens, andererseits werden Instrumente abgeschafft, die überhaupt erst sichtbar machen, ob wir unsere Klima- und Artenschutzziele erreichen. Gerade angesichts immer häufigerer Hitzewellen brauchen wir mehr Ehrgeiz, mehr Transparenz und mehr Verlässlichkeit – nicht weniger“, fordert sie.
Für Ruth Müller gehören Arten- und Klimaschutz untrennbar zusammen. Intakte Böden, artenreiche Wiesen, Streuobstbestände und Gewässerrandstreifen sind nicht nur Lebensräume für Bienen und andere Insekten. Sie speichern Wasser, kühlen ihre Umgebung und machen die Landschaft widerstandsfähiger gegen die Folgen der Klimakrise.
„Sieben Jahre nach ‚Rettet die Bienen‘ braucht Bayern keinen Schlussstrich unter das Volksbegehren, sondern einen Neustart beim Arten- und Klimaschutz. Die 1,7 Millionen Menschen, die damals unterschrieben haben, haben der Politik einen klaren Auftrag gegeben. Dieser Auftrag gilt heute, angesichts der nächsten Hitzewelle in Bayern, mehr denn je – und er endet nicht mit einem Gesetz, sondern beginnt mit seiner konsequenten Umsetzung“, lautet ihr Fazit.
Fotograf: Stefan Brix
